BRD u DDR-Gründung - DDR und Bundesrepublik gegründet
Samstag, 31. Dezember 1949
Die Gründung der Bundesrepublik und der DDR sind die herausragenden Ereignisse des Jahres. Für vier Jahrzehnte bleibt Deutschland geteilt.
Bundesregierung: Wie nach der Wahl zum Bundestag am 14. August allgemein erwartet, bildet Konrad Adenauer (CDU) eine sog. kleine Koalition mit der FDP und der Deutschen Partei (DP). Seinem Kabinett gehören fünf Minister der CDU, je drei der CSU und FDP sowie zwei Vertreter der DP an.
DDR-Regierung: Am 12. Oktober bestätigt die Provisorische Volkskammer der DDR die von Otto Grotewohl (SED) vorgelegte Kabinettsliste und damit zugleich die Ernennung Grotewohls zum Ministerpräsidenten. Die Regierung umfasst drei Stellvertreter des Ministerpräsidenten – Walter Ulbricht (SED), Hermann Kastner (LDPD) und Otto Nuschke (CDU) – sowie 14 Ressortminister.
Grundgesetz: In der Festansprache nach Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Konrad Adenauer, mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes beginne ein neuer Abschnitt in der Geschichte des deutschen Volkes. Kräfte, die stärker seien als der Wille des deutschen Volkes, hätten es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich gemacht, dass ganz Deutschland zu einem Staat werde. Den ersten Teil der neuen Verfassung bilden die Grundrechte, die präziser formuliert sind als in der Weimarer Reichsverfassung. Der anschließende Abschnitt regelt die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im demokratischen und sozialen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland.
DDR-Verfassung: Wie das westdeutsche Grundgesetz garantiert die DDR-Verfassung die Grundrechte der Bürger. Neben individuellen Freiheitsrechten finden auch Bestimmungen für die wirtschaftliche und soziale Ordnung ihren Platz. Der Föderalismus wird weniger gefördert als in der Bundesrepublik. Laut Verfassung haben die Länder nur dann ein Recht auf Gesetzgebung, wenn die Republik vom Legislativrecht keinen Gebrauch macht.
Hauptstadt Bonn: Die Vollversammlung des Parlamentarischen Rats bestimmt in geheimer Wahl am 10. Mai die Stadt Bonn zur vorläufigen Hauptstadt der Bundesrepublik. Bei der Abstimmung sprechen sich 33 Delegierte für Bonn, 29 für Frankfurt am Main aus.
Petersberger Abkommen: Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und die drei alliierten Hochkommissare unterzeichnen im Hotel auf dem Petersberg bei Königswinter ein Abkommen, durch das der Bundesrepublik mehr außenpolitische Rechte eingeräumt sowie wirtschaftliche Fragen – u.a. die weitgehende Einstellung der Demontagen von Industrieanlagen – geregelt werden. Das Vorgehen des Bundeskanzlers wird vor allem von der Opposition heftig kritisiert. Ohne das Parlament zu informieren, hat er die Verhandlungen mit den Alliierten geführt.
DGB: Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde durch die Mitglieder des Gewerkschaftsrates und die 16 Vorsitzenden der Gründergewerkschaften wird am 13. Oktober in München der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegründet. 487 Delegierte, die fast 5 Mio. Arbeitnehmer vertreten, haben sich zu dem Kongress eingefunden.
DDR-Hymne: Bei den Feierlichkeiten zum 32. Jahrestag der russischen Revolution in Ost-Berlin erklingt am 7. November erstmals die Nationalhymne der DDR. Der Text »Auferstanden aus Ruinen« stammt von Johannes R. Becher, die Musik von Hanns Eisler.
Wahlen in Deutschland
Die ersten Nachkriegswahlen in Deutschland entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente.
Bundestag: Die Beteiligung bei den Bundestagswahlen am 14. August liegt bei 78,5%. Elf der 19 Parteien schaffen den Einzug. Stärkste Partei wird die CDU/CSU (31%) vor der SPD (29,2%), der FDP/DVP (11,9%), der KPD (5,7%) der Bayernpartei (4,2%) und Deutschen Partei (4%).
Volkskongress: Bei den Wahlen zum Volkskongress der sowjetischen Zone stimmen am 15./16. Mai 66,1% der Wähler für Kandidaten der erstmals aufgestellten Einheitsliste: In dieser Liste sind neben der SED u.a. auch die CDU und die Liberaldemokratische Partei (LPD), vertreten. Auf seiner ersten Sitzung wählt der Volkskongress den Volksrat, in dem die SED die absolute Mehrheit hat. Staatspräsident wird Wilhelm Pieck, Ministerpräsident Otto Grotewohl.
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